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Auskunfts– und Informationsrechte der Kommunalverwaltungen

im Steuer- und Kommunalabgabenrecht

 

 

Die Abgabenordnung (AO 77) regelt in den §§ 90 ff umfassend Bestimmungen zu Informations-, Auskunfts- und anderen Rechten, die in der Realsteuerverwaltung gem. § 1 Abs. 2 AO und nach § 12 Abs. 1 Ziff. 3a KAG BB anzuwenden sind.

Diese Normen gehören nach dem dritten Teil der AO (§§ 78–133) zu den allgemeinen Verfahrensvorschriften. Diese sind, soweit durch das KAG BB in Kraft gesetzt, anwendbar - es gilt nicht das VwVerfG. Probleme können lediglich beim Vollstreckungsverfahren auftreten. Das Warum wird erläutert?

 

 

 

Folgender Seminarinhalt ist vorgesehen:

 

Auskunft- und Informationsrechte

  • Auskunftspflicht, Inhalt, Grenzen, Auskunftsverfahren, Durchsetzung mittels Zwangsgeld
  • Wahrheitspflicht, Informationspflicht, Auskunftsverweigerungsrechte
  • Sachverständigenhinzuziehung
  • Vorlage von Urkunden, Art, Vorlageverpflichtete, Verfahren, Verweigerungsrechte
  • Betreten von Grundstücken und Räumen, Umfang und Grenzen

Pflichten im Besteuerungs-, Abgabeverfahren

 

Erläuterung von Anwendungsmustern und Rechtsprechung

 

Zielgruppe:

MitarbeiterInnen, die im Bereichen der Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung von Steuern, Gebühren und Beiträgen tätig sind, MitarbeiterInnen in RPA und weitere die an diesem Thema interessiert sind.

 

 

 

Dauer des Seminars:  5 Zeitstunden