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Die öffentliche Last - von der Entstehung bis zur Verwertung

 

 

 

Mit diesem Seminar soll dargestellt werden, wann eine öffentliche Last nach Maßgabe der jeweiligen Gesetze (§ 134 Abs. 2 BauGB, § 12 GrStG, Landes KAG) entsteht.

 

Die öffentliche Last ist ein dingliches Verwertungsrecht am Grundstück befristet und befindet sich an einer der besten Rangklassen ( 3 ) nach § 10 Abs. 1 ZVG. Die Regelung, dass ein Anspruch als öffentliche Last auf einem Grundstück ruht, wird dann interessant, wenn die öffentliche Last durchgesetzt werden soll um eine Befriedigung als Gläubiger zu erreichen. Hierauf soll intensiv eingegangen werden, da dies i.d.R. die einzigste Möglichkeit sein könnte die Beitragsforderung, wenn ein persönlicher Schuldner in Anspruch genommen werden kann, ganz oder teilweise zu erhalten.

 

 

 

Folgende Seminarinhalte sind vorgesehen:

 

  • die öffentliche Last – Begriffsbestimmung, grundbuchrechtliche Bewertung, Entstehung der öffentlichen Last nach BauGB, KAG, GrStG
  • zeitlich befristete Rangklassenstellung – was heißt das für das Verwaltungshandeln?
  • die Durchsetzung der öffentlichen Last
  • Duldungsbescheid – Rechtsgrundlagen, Inhalt
  • Vollstreckung des Duldungsbescheides
  • Anmeldung oder Beitritt der öffentlichen Last bei Zwangsversteigerung
    • Zielgruppe: MitarbeiterInnen, die in der Veranlagung, Erhebung sowie Beitreibung von Beiträgen, Benutzungsgebühren und Grundsteuern tätig sind oder in der Bearbeitung der Rechtsbehelfe Ihren Aufgabenbereich haben, sowie weitere MitarbeiterInnen die an diesem Thema interessiert sind.

 

 

 

 

Dauer des Seminars:  4 Zeitstunden